Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist – Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit

BB 2024, 318

BAG

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist – Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit (Urteil vom 14.12.2023, 2 AZR 66/23)

Geht ein Gericht davon aus, dass ein Arbeitnehmer tariflichen Sonderkündigungsschutz genießt, muss es tatsächliche Feststellungen zum Geltungsgrund (AVE, Tarifgebundenheit oder arbeitsvertragliche Inbezugnahme), ggf. zum Inhalt des Tarifvertrags und dessen einzelfallbezogene Anwendung treffen (Rn. 2, 27).

BAG, BB 2024, 318-320 (Urteil vom 14.12.2023, 2 AZR 66/23)

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