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BB 2009, 45
 
BAG: Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.12.2008 – 8 AZR 660/07 – wie folgt: Durch Landesgesetze können die Rechtsträger des öffentlichen Dienstes umstrukturiert werden. Solche Gesetze können auch eine Überleitung auf einen neuen Rechtsträger vorsehen, ohne dass den Arbeitnehmern ein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses eingeräumt wird. Ein solches Widerspruchsrecht ergibt sich mangels Rechtsgeschäfts nicht aus dem BGB. …

BB 2009, 45

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