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BB 2008, 329
 
BAG: Mitbestimmung bei Einstellung von Ein-Euro-Jobbern

Der erste Senat entschied in seinem Beschluss vom 2.10.2007 – 1 ABR 60/06 – wie folgt: Die Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger i. S. v. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II – sog. Ein-Euro-Jobber – ist eine Einstellung i. S. v. § 99 Abs. 1 BetrVG. Der Betriebsrat hat hierbei mitzubestimmen.

BB 2008, 329

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