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BB 2009, 2251
 
BAG: Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 21.7.2009 – 1 ABR 35/08 – wie folgt: Der Betriebsrat im Betrieb des Entleihers kann seine Zustimmung zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers nicht mit der Begründung verweigern, die Arbeitsbedingungen des Leiharbeitnehmers verstießen gegen das Gleichstellungsgebot von § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2 AÜG (“equal-pay-Gebot”).

BB 2009, 2251

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