BAG: Ablösung von Ruhegeldzusagen durch Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung

BB 2021, 563

BAG: Ablösung von Ruhegeldzusagen durch Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung – Zulässigkeitsvoraussetzungen

Die Zusage von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch eine Gesamtzusage gewährt dem Arbeitnehmer nur eine Versorgung nach den jeweils beim Arbeitgeber geltenden Versorgungsregeln. Sie ist regelmäßig offen für eine – auch verschlechternde – Ablösung durch eine Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung. Eine solche kann jedenfalls einseitig auch gegenüber ausgeschiedenen Arbeitnehmern durchgeführt werden. …

BB 2021, 563

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