BAG: Anforderung an die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts

BB 2016, 2548

Die Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts setzt die Angabe von Tatsachen voraus, aus denen sich der behauptete Verfahrensmangel ergeben soll. Die Rüge kann nicht auf einen bloßen Verdacht des Vorliegens eines Verfahrensmangels iSd. § 547 Nr. 1 ZPO gestützt werden.

BB 2016, 2548

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Betriebs-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Betriebs-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

Cover BB

Betriebs-Berater

Der Betriebs-Berater ist eine seit 1946 erscheinende interdisziplinäre Fachzeitschrift, die wöchentlich in den Ressorts Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsrecht sowie Bilanzrecht und Betriebswirtschaft das Rüstzeug für die praktische Arbeit liefert. Die Zeitschrift informiert aktuell über alle relevanten Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung und bietet als unabhängige Fachzeitschrift eine Plattform für den kritischen Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis.

Lesen Sie den BB 4 Wochen zum Preis von 29,-€ zzgl. MwSt!

Zur Testphase

Zuletzt gelesen: