BAG: Annahmeverzugsvergütung – schwerbehinderter Mensch – Schadenersatz bei unterlassener behinderungsgerechter Beschäftigung

BB 2021, 691

Das Angebot eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, eine Tätigkeit zu leisten, die zwar behinderungsgerecht, aber nicht von den vertraglichen Vereinbarungen umfasst ist, bezieht sich nicht auf die i. S. v. § 294 BGB zu bewirkende Tätigkeit. Ein solches Angebot kann den Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug versetzen und keinen Vergütungsanspruch aus § 615 Satz 1 iVm. § 611a Abs.…

BB 2021, 691

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