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BB 2008, 1001
 
BAG: Arbeitsverhältnis und “Ein-Euro-Job”

Der fünfte Senat entschied in seinem Urteil vom 20.2.2008 – 5 AZR 290/07 – wie folgt: Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung nach § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II begründen ein von Rechtssätzen des öffentlichen Rechts geprägtes Rechtsverhältnis zwischen dem Hilfebedürftigen und dem Maßnahmeträger. Werden die gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung nicht eingehalten, …

BB 2008, 1001

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