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BB 2022, 691
 
BAG: Auskunft über und Kopie von personenbezogenen Daten – Bestimmtheit des Urteilstenors und des Klageantrags

Ein Urteil unterliegt der Aufhebung, wenn die Urteilsformel nicht hinreichend bestimmt iSv. § 313 Abs. 1 Nr. 4 iVm. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist (Rn. 11).

BB 2022, 691

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