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BB 2023, 1009
 
BAG: Betriebliche Vergütungsordnung – tarifgebundener Arbeitgeber – Ein- und Umgruppierungen – grober Verstoß

Aus § 101 BetrVG ergibt sich – auch im Rahmen seiner entsprechenden Anwendung – kein Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber, bei künftig erst noch erfolgenden Einstellungen oder Versetzungen von Arbeitnehmern eine Ein- oder Umgruppierungsentscheidung zu treffen sowie ein hierauf bezogenes Beteiligungs- und ggf. Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen (Rn. 15 ff.).

BB 2023, 1009

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