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BB 2014, 3123
 
BAG: Betriebsübergang – neuer Tankstellenstandort und anderer Pächter

Bei einer Nebenintervention muss die Erklärung des Beitritts (§ 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO) nicht wörtlich und ausdrücklich erfolgen. Es genügt eine dem Sinne nach eindeutige Äußerung, aus der sich die aktive Beteiligung am Prozess auf einer bestimmten Seite ergibt.

BB 2014, 3123

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