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BB 2025, 1907
 
BAG: Entscheidung über den nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag – Rechtsschutzinteresse bei “überholtem” Kollisionszeitpunkt

Im Verfahren nach § 99 ArbGG ist neben den Parteien der kollidierenden Tarifverträge der hieran gebundene Arbeitgeber beteiligt. Dieser ist von einer Entscheidung nach § 99 Abs. 3 ArbGG unmittelbar betroffen. Die tarifgebundenen betriebsangehörigen Arbeitnehmer, für die dies ebenfalls gilt, sind aus verfahrensspezifischen Gründen nicht beteiligt (Rn. 16 ff.).

BB 2025, 1907

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