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BB 2016, 1651
 
BAG: Feststellungsinteresse des Betriebsrats bei endgültig durchgeführten personellen Maßnahmen

Der Betriebsrat hat kein besonderes rechtliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung, ihm habe bei einer bereits endgültig durchgeführten personellen Maßnahme ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG zugestanden.

BB 2016, 1651

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