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BB 2009, 2141
 
BAG: Insolvenz – Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.9.2009 – 6 AZR 369/08 – wie folgt: Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, wird durch die Insolvenzeröffnung unwirksam, soweit dadurch die Zwangsvollstreckung in die nach § 850d ZPO erweitert pfändbaren Bezüge wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung betrieben wird (§ 114 Abs.…

BB 2009, 2141

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