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BB 2025, 1395
 
BAG: Kostenentscheidung – übereinstimmende Erklärung der Erledigung der Hauptsache – Anerkenntnis der Kostenlast

In Anwendung des Grundgedankens von § 307 ZPO sind einer Partei ohne weitere Sachprüfung die Kosten aufzuerlegen, wenn diese ihre Kostenlast im Zusammenhang mit der Erklärung der Erledigung der Hauptsache anerkennt. Für die Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 iVm. § 308 Abs. 2 ZPO ist der bisherige Sach- und Streitstand nicht mehr maßgebend, wenn die Parteien über die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits verfügen (Rn.…

BB 2025, 1395

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