BAG: Massenentlassung – Verstoß gegen die Übermittlungspflicht gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG

BB 2024, 1651

BAG: Massenentlassung – Verstoß gegen die Übermittlungspflicht gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG – Verbotsgesetz

Die Pflicht des Arbeitgebers, eine Abschrift der das Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat einleitenden Mitteilung der zuständigen Agentur für Arbeit zuzuleiten (§ 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 MERL), ist Teil des Konsultationsverfahrens. Sie verwirklicht den Gedanken des Zusammenwirkens von Arbeitgeber, zuständiger Behörde und Arbeitnehmervertretung zur bestmöglichen Erreichung des Massenentlassungsschutzes (Rn.…

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