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BB 2008, 1617
 
BAG: Masseverbindlichkeit nach Freigabeerklärung

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.4.2008 – 6 AZR 368/07 – wie folgt: Werden vom Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines einzelkaufmännisch tätigen Schuldners die unmittelbar für die selbstständige Erwerbstätigkeit des Schuldners benötigten Betriebsmittel “freigegeben” und wird im Zusammenhang mit einer solchen Freigabe zwischen dem Schuldner und dem Insolvenzverwalter eine den Erfordernissen des § 295 Abs.…

BB 2008, 1617

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