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BB 2008, 272
 
BAG: Nichtzulassungsbeschwerde mangels Sitzungsöffentlichkeit

Der dritte Senat entschied in seinem Beschluss vom 13.11.2007 – 3 AZN 414/07 –, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet ist, wenn das Protokoll die Angabe enthält, es sei öffentlich verhandelt worden. Dagegen ist nur der Beweis der Fälschung nach § 165 S. 2 ZPO möglich. Damit bestätigt das BAG die Rechtsprechung des BVerwG vom 20.12.1977 – 1 C 27.77 – und des BGH vom 12.…

BB 2008, 272

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