BAG: Private Chatgruppe – menschenverachtende und beleidigende Äußerungen – außerordentliche Kündigung – Sachvortragsverwertungsverbot

BB 2023, 2995

BAG: Private Chatgruppe – menschenverachtende und beleidigende Äußerungen – außerordentliche Kündigung – Sachvortragsverwertungsverbot – Vertraulichkeitserwartung

Die DSGVO regelt die Zulässigkeit von Datenverarbeitungen auch im Verfahren vor den nationalen Zivilgerichten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Ausübung der ihnen durch das nationale Recht übertragenen gerichtlichen Befugnisse erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b DSGVO auf Grundlage des Rechts des Mitgliedstaats, dem der Verantwortliche unterliegt (Rn. 16 f.).

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