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BB 2016, 2100
 
BAG: Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung

Wann eine Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung iSd. § 39 Abs. 2 ArbnErfG festgestellt oder festgesetzt ist, richtet sich nach § 12 ArbnErfG.

BB 2016, 2100

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