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BB 2019, 2611
 
BAG: Stichtagsregelung für Sonderzahlungen wirksam

Tarifverträge sind aufgrund der Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB von einer AGB-Kontrolle ausgenommen. Arbeitsvertraglich insgesamt in Bezug genommene Tarifverträge unterliegen ebenfalls keiner Inhaltskontrolle nach dem für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Recht, weil eine Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB voraussetzt, dass von Rechtsvorschriften abgewichen wird. …

BB 2019, 2611

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