BAG: Tariflicher Einigungsstellenspruch – Teilanfechtung – Mitbestimmung des Betriebsrats bei Entlohnungsgrundsätzen – Tarifvorbehalt – Ermessensüberschreitung der Einigungsstelle

BB 2025, 2355

BAG: Tariflicher Einigungsstellenspruch – Teilanfechtung – Mitbestimmung des Betriebsrats bei Entlohnungsgrundsätzen – Tarifvorbehalt – Ermessensüberschreitung der Einigungsstelle – Zuleitungsgebot

Ein an einem Beschlussverfahren Beteiligter ist durch eine gerichtliche Entscheidung auch dann beschwert, wenn er eine Abweisung des vom Antragsteller angebrachten Antrags als unbegründet erstrebt hat, das Gericht den Antrag aber bereits als unzulässig abgewiesen hat (Rn. 15).

BB 2025, 2355

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