BAG: Urlaubsgeld – Gesamtzusage – Schriftformgebot bei Nebenabrede – Betriebsvereinbarung – tarifvertraglicher Regelungsvorrang

BB 2024, 819

BAG: Urlaubsgeld – Gesamtzusage – Schriftformgebot bei Nebenabrede – Betriebsvereinbarung – tarifvertraglicher Regelungsvorrang – Umdeutung

Gewährt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt ein übertarifliches Urlaubsgeld, stellt die entsprechende Vereinbarung keine Nebenabrede i. S. tariflicher Formvorschriften (hier: § 4 Abs. 2 Satz 1 BMT-G II) dar. Die Abrede steht im Zusammenhang mit der Vergütungspflicht nach § 611a Abs. 2 (früher: § 611 Abs. 1) BGB, welche als Hauptleistungspflicht nach § 4 Abs.…

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