BAG: Verschaffung einer Versorgungsleistung – vertragliche Bezugnahme auf TVöD

BB 2024, 1779

BAG: Verschaffung einer Versorgungsleistung – vertragliche Bezugnahme auf TVöD – Auslegung

Ist dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Versorgung zugesagt worden, die nicht durch den Arbeitgeber selbst erfolgt, hat der Arbeitgeber für die zugesagten Leistungen einzustehen. Wird die geschuldete Versorgung nicht auf dem vorgesehenen Durchführungsweg erbracht, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer daher verschuldensunabhängig nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG im Versorgungsfall die Versorgungsleistungen zu verschaffen, …

BB 2024, 1779

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