BAG: Vorabentscheidungsersuchen – Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSGVO) – Personenbezogene Daten

BB 2023, 628

BAG: Vorabentscheidungsersuchen – Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSGVO) – Personenbezogene Daten – Schaden(s)ersatz

Die “Verantwortlichkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten i. S. v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO” setzt nicht voraus, dass der Verantwortliche allein über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Dies kann nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO auch gemeinsam mit anderen erfolgen (Rn. 20).

BB 2023, 628

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