BAG: Weihnachtsgeld – betriebliche Übung – Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen – fortdauernde Arbeitsunfähigkeit

BB 2023, 1268

BAG: Weihnachtsgeld – betriebliche Übung – Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen – fortdauernde Arbeitsunfähigkeit – Fehlen einer Kürzungsvereinbarung

Durch betriebliche Übung begründete Vertragsbedingungen stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen i. S. v. §§ 305 ff. BGB dar, deren Auslegung durch das Berufungsgericht der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt (Rn. 19, 21).

BB 2023, 1268

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