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BB 2021, 2431
Weller 
BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 23.03.2021, 1 ABR 31/19

Arbeitgeber und Betriebsrat hatten in einem Unternehmen eine Rahmenbetriebsvereinbarung (“RBV”) zur Einführung und Anwendung von informations- und kommunikationstechnischen Systemen vereinbart, die unter anderem das vollständige Verbot von Leistungs- und Verhaltenskontrollen – soweit nicht ausdrücklich zugelassen – vorsah. Im Hinblick auf Kontrollmaßnahmen zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten wurde auf das BDSG, …

Weller, BB 2021, 2431-2432

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