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BB 2023, 593
Wünsche 
BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 27.10.2022, I ZR 141/21

Vor allem bei Rechtsverletzungen im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht kann der Verletzer die gerichtliche Inanspruchnahme auf Unterlassung dadurch verhindern, dass er eine Erklärung abgibt, in der er sich zur Unterlassung und für jeden Verstoß gegen diese Unterlassungspflicht zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet (“Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen”). …

Wünsche, BB 2023, 593

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