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BB 2021, 723
Schemmel 
BB-Kommentar zu OVG Saarland, Beschluss vom 16.02.2021, 2 A 355/19

Das OVG hat in seiner rechtskräftigen Entscheidung die Anforderungen an rechtswirksame Einwilligungserklärungen sowie das Verhältnis zwischen § 7 UWG und Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) und lit. f) DSGVO geklärt und zudem – wie bereits andere Obergerichte – die Anwendbarkeit des klassischen Double-Opt-In Verfahrens für Telefonwerbung eingeschränkt – mit weitreichenden Auswirkungen für die Praxis.

Schemmel, BB 2021, 723-724

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