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BB 2014, 1522
von Rönn 
BB-Kommentar zu FG Niedersachsen, Urteil vom 05.12.2013, 6 K 147/12

Geklagt hatte ein Krankenversicherungsunternehmen, das die sog. substitutive Krankenversicherung betreibt, d. h. eine Krankenversicherung, die die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ersetzen kann. Mit Einführung der Pflegepflichtversicherung verpflichtete der Gesetzgeber die privaten Krankenversicherer in § 111 SGB XI, ein der Aufsicht der BaFin unterworfenes System zum Risikoausgleich zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung zu schaffen. …

von Rönn, BB 2014, 1522

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