BFH: Bananenmarktordnung ein ausbrechender Rechtsakt?

BB 2010, 470

Der BFH wird am 23.2.2010 in vier Revisionsverfahren (VII R 8/08, VII R 9/08, VII R 12/08 und VII R 13/08) über Abgabenbescheide mündlich verhandeln, mit denen von Bananenimporteuren Einfuhrabgaben von rund 800 ECU/t, mithin in einzelnen Fällen von über 5 Mio. Euro, verlangt werden. Die EU hatte Mitte der 90iger Jahre entsprechende Vorschriften erlassen, welche die Einfuhr von Bananen aus Nicht-AKP-Staaten außerhalb festgesetzter Kontingente unterbinden sollten. …

BB 2010, 470

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