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BB 2012, 2977
 
BFH: Keine Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer

Der BFH hat im Beschluss vom 16.10.2012 – I B 128/12 – entschieden: Die Hinzurechnungsvorschriften gem. § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG sind voraussichtlich nicht verfassungswidrig. Die Entscheidung erging in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Damit widerspricht der BFH dem Beschluss des FG Hamburg vom 29.2.2012 – 1 K 138/10, das diese Vorschriften für verfassungswidrig hält und deswegen das BVerfG zur Durchführung einer Normenkontrolle angerufen hat. …

BB 2012, 2977

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