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BB 2023, 1109
 
BFH: Allgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung

Erstattungsansprüche des Jobcenters nach § 74 Abs. 2 EStG i. V. m. §§ 102 bis 105 SGB X sind mit der allgemeinen Leistungsklage geltend zu machen, da zwischen den Leistungsträgern kein Über- und Unterordnungsverhältnis besteht.

BB 2023, 1109-1110

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