BFH: Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge

BB 2022, 2837

Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO, soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind (Anschluss an BFH-Beschlüsse vom 23.5.2022 – V B 4/22 (AdV), zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen, und vom 31.08.2021 – VII B 69/21 (AdV), n. v.).

BB 2022, 2837

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Siehe auch:

Stahlschmidt, StB 2023, 369-376

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