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BB 2010, 469
 
BFH: EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Flugbenzin

Mit Beschluss vom 1.12.2009 – VII R 9, 10/09 – hat der BFH dem EuGH mehrere Fragen vorgelegt, welche die Besteuerung von Luftfahrtbetriebsstoffen (Flugbenzin und Kerosin) betreffen. Von der Entscheidung des EuGH hängt es ab, ob Deutschland aufgrund des geltenden Gemeinschaftsrechts verpflichtet ist, alle in der Luftfahrt eingesetzten Kraftstoffe von der Energiesteuer (Mineralölsteuer) zu befreien, …

BB 2010, 469

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