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BB 2025, 2197
 
BFH: Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.4.2025 – XI R 25/24 – zur Umsatzsteuerbefreiung von Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung, die aus dem “Persönlichen Budget” bestritten werden

NV: Eine Leistung ist nicht bereits dann in die Berechnung der Sozialgrenze des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k und l des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der in den Jahren 2012 bis 2015 geltenden Fassung (jetzt: § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n UStG) einzubeziehen, wenn die Gegenleistung aus dem Persönlichen Budget (§ 17 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – SGB IX – a. F., jetzt: § 29 SGB IX) bezahlt worden ist.…

BB 2025, 2197

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