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BB 2023, 2582
 
BFH: Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht

Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geltend gemacht wird.

BB 2023, 2582

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