BFH: Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 – Zulässigkeit eines Treaty Override

BB 2014, 405

BFH: Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 – Zulässigkeit eines Treaty Override – Vorlage an das BVerfG

Erhält ein in Italien ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Zinsen für ein von ihm der Gesellschaft gewährtes Darlehen, so können diese Zinsen nach dem DBA-Italien 1989 in Deutschland nicht als gewerbliche Gewinne besteuert werden (Bestätigung der ständigen Spruchpraxis). Ein deutsches Besteuerungsrecht kann sich insoweit aber infolge der in § 50d Abs.…

BB 2014, 405-406

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