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BB 2024, 1538
 
BGH: DSGVO – Verwertung einer unzulässigen Videoüberwachung

a) Die Frage, ob die auf einer unzulässigen Videoüberwachung beruhenden Erkenntnisse einer Partei bei der gerichtlichen Entscheidungsfindung verwertet werden dürfen, ist unter Berücksichtigung der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung zu beurteilen.

BB 2024, 1538

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