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BB 2009, 1705
 
BGH: Einlagenzahlung als verdeckte Sacheinlage – Cash Pool II

Der BGH hat mit Urteil vom 20.7.2009 – II ZR 273/07 – entschieden: Die Einzahlung der Einlage auf ein Konto, das in einen dem Inferenten zuzurechnenden Cash-Pool einbezogen ist, ist eine verdeckte Sacheinlage, wenn der Saldo auf dem Zentralkonto des Cash-Pools im Zeitpunkt der Weiterleitung zulasten der Gesellschaft negativ ist, andernfalls liegt ein Hin- und Herzahlen vor. …

BB 2009, 1705

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