BGH: Unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Marke

BB 2022, 129

BGH: Unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Marke – Öko-Test III

a) Die Verwendung einer bekannten Marke, die ein Testlogo darstellt, zur Bewerbung eines getesteten Produkts mit dem um das Testergebnis und die Fundstelle ergänzten Testlogo stellt eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Marke dar, wenn für die getestete Produktgruppe ein neuerer Test mit veränderten Testkriterien vorliegt.

BB 2022, 129

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