BGH: Veränderung des kennzeichnenden Charakters einer Marke

BB 2017, 2049

BGH: Veränderung des kennzeichnenden Charakters einer Marke – Dorzo

a) Die Ergänzung einer an sich unveränderten Marke durch Zusätze stellt keine Benutzung der Marke in der eingetragenen Form gemäß § 26 Abs. 1 MarkenG dar, wenn die Zusätze mit dem Zeichen erkennbar verbunden sind. In diesem Fall handelt es sich um eine Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form (§ 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG).

BB 2017, 2049

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