BGH: Absenden einer Rechtsmittelschrift in Form eines Telefaxes

BB 2016, 1666

BGH: Absenden einer Rechtsmittelschrift in Form eines Telefaxes – Kontrolle des Sendeberichts

a) Wird eine an das Rechtsmittelgericht adressierte Rechtsmittelschrift versehentlich an die in einer Nebenstelle ansässige Justizkasse gefaxt, befindet sich diese Rechtsmittelschrift auch dann nicht in der Verfügungsgewalt des Gerichts, wenn die Justizkasse eine Organisationseinheit des Rechtsmittelgerichts bildet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn durch Verwaltungsvorschriften bestimmt ist, …

BB 2016, 1666

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Betriebs-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Betriebs-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

Cover BB

Betriebs-Berater

Der Betriebs-Berater ist eine seit 1946 erscheinende interdisziplinäre Fachzeitschrift, die wöchentlich in den Ressorts Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsrecht sowie Bilanzrecht und Betriebswirtschaft das Rüstzeug für die praktische Arbeit liefert. Die Zeitschrift informiert aktuell über alle relevanten Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung und bietet als unabhängige Fachzeitschrift eine Plattform für den kritischen Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis.

Lesen Sie den BB 4 Wochen zum Preis von 29,-€ zzgl. MwSt!

Zur Testphase

Zuletzt gelesen: