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BB 2013, 1409
 
BGH: Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat am 28.5.2013 in zwei Fällen (II ZR 2/12 und II ZR 67/12) über die Frage zu entscheiden, ob und gegebenenfalls wie Genussscheinbedingungen anzupassen sind, wenn das emittierende Unternehmen als abhängige1410 Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abschließt.

BB 2013, 1409-1410

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