BGH: Ausgestaltung des Durchleitungsverfahrens für Förderkredite ist keine geschäftliche Handlung i. S. des UWG

BB 2019, 1217

a) Die Ausgestaltung des Durchleitungsverfahrens für Finanzierungen, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 3 Abs. 1 KfWG unter Einschaltung von Kreditinstituten gewährt werden, ist keine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.

BB 2019, 1217-1218

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