BGH: Außerkennzeichenrechtlicher Löschungsanspruch wegen unlauterer Behinderung aufgrund bösgläubiger Anmeldung einer Marke

BB 2014, 513

a) Auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer bösgläubigen Anmeldung einer Marke findet die Vorschrift des § 52 Abs. 2 MarkenG entsprechende Anwendung.

BB 2014, 513

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