BGH: Beurteilung des Abstands des Klagemusters zum vorbekannten Formenschatz

BB 2019, 578

BGH: Beurteilung des Abstands des Klagemusters zum vorbekannten Formenschatz – Meda Gate

Bei der Beurteilung des Abstands des Klagemusters zum vorbekannten Formenschatz kommt es maßgeblich auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Muster an. Eine mosaikartige Gesamtschau einzelner Elemente unterschiedlicher Entgegenhaltungen verbietet sich. Die bloße bildliche Wiedergabe von Entgegenhaltungen ersetzt dabei keine konkreten Feststellungen zu deren Gesamteindruck (Fortführung von BGH, …

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