BGH: Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

BB 2018, 1

BGH: Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing – Benutzerkennung

Fallen Netzbetreiber und Endkundenanbieter auseinander, so betrifft allein die vom Netzbetreiber erteilte Auskunft über die Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zu einer für den Endkundenanbieter vergebenen Benutzerkennung und nicht die Auskunft des Endkundenanbieters über Namen und Anschrift des Inhabers des der Benutzerkennung zugeordneten Anschlusses die Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 101 Abs.…

BB 2018, 1

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Siehe auch:

BAG, BB 2023, 444-448 (Urteil vom 04.05.2022, 5 AZR 366/21)

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