BGH: Davidoff Hot Water II - zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung

BB 2016, 1042

BGH

Davidoff Hot Water II - zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung

Art. 8 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1, Art. 17, Art. 47 Satz 1, Art. 52 Abs. 1 Satz 2;Art. 8 Abs. 3 Buchst. ; Bank, Davidoff Hot Water II, Offenlegungspflicht, Kontoinhaber, Markenverletzung

BGH vom 21.10.2015 - I ZR 51/12
BB 2016, 1042 (Heft 18)

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