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BB 2024, 129
 
BGH: Elektronisches Dokument; einfache Signatur

Für die einfache Signatur eines Schriftsatzes gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO genügt es, wenn am Ende des Schriftsatzes der Name des Verfassers maschinenschriftlich wiedergegeben ist (Anschluss an BGH, Beschluss vom 7. September 2022 – XII ZB 215/22, NJW 2022, 3512 Rn. 10 [BB 2022, 2640]; BSG, NJW 2022, 1334 Rn. 9; BAGE 172, 186 Rn. 15).

BB 2024, 129

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